VDS: Regierung manipulierte Forschungsergebnis

Via. VDS: Regierung manipulierte Forschungsergebnis.

Wir wissen ja alle, dass die Vorratsdatenspeicherung keine messbare Erfolge bei der Verbrechensbekämpfung bringen wird. Das ergibt sich ja schon aus der Tatsache, dass die VDS nur gegen Terroristen eingesetzt wird. Das haben sie jedenfalls behauptet. Nein. Natürlich gilt die Vorratsdatenspeicherung für ganz Deutschland, was uns alle zu Topterroristen Verdächtigen macht.

Zurück zur manipulierenden Bundesregierung: Was AK Vorrat dazu am 24. April 2012 veröffentlichte, hat mit Souveränität oder Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Hier ein längerer Auszug:

 

Aus heute vom AK Vorrat erstmals veröffentlichten Aktenauszügen[2] ergibt sich, dass sich das mit dem Forschungsprojekt beauftragte Max-Planck-Institut für internationales und ausländisches Strafrecht gegenüber dem Bundesjustizministerium als Auftraggeber massiv für seine inhaltlichen Aussagen und Schlussfolgerungen zur staatlichen Telekommunikationsverbindungsüberwachung rechtfertigen musste. Praktisch jede Seite des Entwurfs des Abschlussberichts der Forscher wurde vom Bundesjustizministerium scharf kritisiert, Empfehlungen der Wissenschaftler wurden als „inakzeptabel“ verworfen. An den ersten 10 Seiten allein haben Bürokraten des Ministeriums über 40 Kritikpunkte angebracht und einen großen Teils der vereinbarten Vergütung zurückgehalten, solange die Forscher nicht ihren Abschlussbericht änderten.

Das Forschungsinstitut hat dem politischen Druck teilweise nachgegeben und seine Kritik an der geplanten Vorratsdatenspeicherung deutlich entschärft:

  1. Dass die Vorratsdatenspeicherung „annähernd 300 Millionen Menschen“ betreffen sollte, erschien in der Endfassung des Forschungsberichts nicht mehr.
  2. Dass im Internet Daten über „persönliche Präferenzen“ anfallen, wurde ebenfalls gestrichen.
  3. Dass heimliche Ermittlungsmaßnahmen „unerlässlich“ seien, wurde plötzlich als „international konsentiert“ dargestellt.
  4. Das Volkszählungsurteil war in der Endfassung des Forschungsberichts kein Hindernis für eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung mehr.
  5. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat ihre Ziele in der Endfassung des Forschungsberichts nicht mehr „deutlich verfehlt“, sondern nur „noch nicht erreicht“.
  6. Die Verbindungsdatenabfrage war in der Endfassung des Forschungsberichts nicht mehr „auf dem Wege zu einer Routineermittlungsmaßnahme“.
  7. Die Funkzellenabfrage wies zuletzt plötzlich nicht mehr „deutliche Merkmale der Rasterfahndung“ auf.

Aus dem vom AK Vorrat veröffentlichten Aktenauszug ergibt sich außerdem, dass das Bundesjustizministerium der Projektleiterin des Forschungsinstituts im Juni 2007 untersagte, Schaubilder zu veröffentlichen, die den dramatischen Anstieg der staatlichen Identifizierung von Internetnutzern (IP-Adressen) schon ohne Vorratsdatenspeicherung offenbart hätten. Diese Schaubilder könnten „nicht für eine Veröffentlichung genehmigt werden“, weil „rechtspolitische Bedenken“ gegen eine Veröffentlichung „zum jetzigen Zeitpunkt“ bestünden, beschied das Bundesamt für Justiz.[3] 2007 protestierten Zehntausende gegen die geplante Vorratsspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten.

„Ich bin entsetzt darüber, wie politisch gesteuert vermeintlich unabhängige Ergebnisse regierungsfinanzierter Überwachungsforschung in Deutschland sind“, kommentiert Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Politisch unliebsame Forschungsergebnisse wurden von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung zensiert und bis nach der Verabschiedung von Überwachungsgesetzen geheim gehalten – ein Skandal! Eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse in Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen, wie sie zehntausende von Bürgern auf unseren jährlichen Demonstrationen gegen Überwachungswahn fordern,[4] ist unter diesen Bedingungen nicht möglich. Wir fordern den Bundestag daher auf, eine neu zu schaffende, unabhängige Grundrechteagentur mit dieser Aufgabe zu betrauen. Außerdem müssen Entwurfsfassungen von Forschungsberichten künftig sofort und unverändert veröffentlicht werden.“
Quelle: AK Vorrat

Ich hatte schon ein paar Mal geschrieben, dass es bei der VDS nie um unsere Sicherheit ging. Hier geht auch nicht um Verbrechensbekämpfung oder Terrorismus. Hier geht es einzig und alleine um Steuergelder, die sich ein paar Firmen einverleiben möchten. Und wenn man sich Europa anschaut, geht es hier um einige Milliarden. Einige Milliarden die in eine sinnlose Überwachung gesteckt werden, die am ende niemanden nützt, weil die Aufklärungsrate für Verbrechen unter einem Prozent liegen wird. Bei Verbrechen! Nicht aber bei Urheberrechtsverletzungen. Da dürfte die Aufklärungsrate dann bei sagenhaften 99 Prozent liegen. Genau das ist für mich letztlich auch die Erklärung dafür, warum man so vehement an der Vorratsdatenspeicherung festhält.

Update: Hab doch tatsächlich das Video von Frontal 21 vergessen:

Danke, Mahdi.

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Veröffentlicht am Mai 9, 2012 in VDS und mit , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 5 Kommentare.

  1. Vielen Dank fürs verbreiten.
    Freut mich immer wieder, wenn Beiträge von mir auch auf anderen Blogs verbreitet werden.

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